dafür kommunizieren wir

Zu den Falschdarstellungen in ›B.Z. Berlin‹ über ›LokalBau‹

In der Printversion des Lokalblatts B.Z. Berlin waren am 7.3.2020 einerseits haltlose Anschuldigungen gegenüber Florian Schmidt, dem Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, zu lesen, andererseits wurden einige Dinge über das ›LokalBau‹-Projekt falsch dargestellt. Darum sehen wir uns genötigt, dem unseriösen und vorverurteilenden Journalismus eine Berichtigung entgegenzustellen. 

In der B.Z. auf Seite 4 wird in zwei Artikeln suggeriert, studio adhoc hätte einen Auftrag des Bezirksamts nur bekommen, weil es zwischen unserem angestellten Creative Director und dem Baustadtrat des Bezirks eine Bekanntschaft gebe. In der größten Überschrift wird die Frage gestellt: „Hat Chaos-Stadtrat seinen Kumpel mit einem lukrativen Auftrag versorgt?«. Die LokalBau-Strategie, die wir bei studio adhoc seit fast zwei Jahren kommunikativ entwickeln, wird als »umstrittenes Projekt« betitelt. Kritisiert wird, dass die »Vergabe von Steuergeldern« einem »Vertrauten« und »befreundeten Aktivisten« »zugeschanzt« worden wäre.

Was für ein Unsinn!

Anscheinend darf die Redaktion von Berlins Boulevard-Blatt weitgehend befreit von Fachwissen berichten, so lange nur irgendetwas Reißerisches dabei heraus kommt. Unserer Ansicht nach erfüllt hier ein Medium nicht die Sorgfaltspflicht, die man von Journalisten erwarten muss und zeigt etliche Schlampereien bei einer äußerst tendenziösen Berichterstattung über in keinster Weise plausibel begründete Behauptungen. Es werden falsche Tatsachen aneinander gereiht und so ein Gesamtbild erzeugt, das ehrenrührig und geschäftsschädigend ist.

Wir haben den Auftrag zur Umsetzung der ›LokalBau-Plattform‹ über ein öffentlich ausgeschriebenes Vergabeverfahren des Bezirksamtes von Friedrichshain-Kreuzberg erhalten. Wir haben uns – ergänzt durch einen erfahrenen Architekten – als fachlich geeignetes Team mit den geforderten Fähigkeiten und Vorraussetzungen beworben und den Zuschlag von der Verwaltung bekommen. Aufträge des Bezirksamts werden nämlich nicht von einem Stadtrat persönlich »zugeschanzt«, sondern von der zuständigen Verwaltungsabteilung vergeben, die dafür sehr enge und strikte Vorgaben hat. Natürlich ist bei dieser Auftragsvergabe alles mit rechten Dingen zugegangen. Wir haben dies auch dem Reporter Sebastian Beug am Tag vor der Veröffentlichung faktenreich auf Anfrage per E-Mail übersendet. Trotz besseren Wissens des Journalisten ist im Artikel aber nichts von solchen entlastenden Tatsachen zu finden. Auch das muss man von einem Journalisten aber erwarten.

Konkrete Falschaussagen im Text:

  • Falsch ist, die aufgeführten Personen seien »Kumpels«.
    Richtig ist, dass zwischen dem Baustadtrat Florian Schmidt und unserem Creative Director ein gutes professionelles Verhältnis besteht. Den Baustadtrat lernten wir erst kennen, als er ins Amt kam, und er als Ansprechpartner für die Initiativenarbeit wichtig wurde, die wir außerhalb von studio adhoc ehrenamtlich vollbringen. Man arbeitet seither über verschiedene Projekte kooperativ zusammen, im Rahmen eines Leistungsvertrags zwischen Bezirksamt und Unternehmen.
  • Falsch ist, LokalBau würde eine Machbarkeitsstudie ausschreiben.
    (Wörtlich: LokalBau »schreibt […] eine Machbarkeitsstudie zur gemeinwohlorientierten Entwicklung des BSR-Areals am Ostbahnhof aus«.)
    Richtig ist, dass nicht wir von studio adhoc die Ausschreibung organisieren, sondern das bezirkliche Stadtplanungsamt die Ausschreibung macht, genau wie bei dem LokalBau-Auftrag auch.
  • Falsch ist, Ziel der LokalBau sei es, Projekte mit »landeseigenen Genossenschaften« zu unterstützen.
    Es gibt keine »landeseigenen Genossenschaften«. Richtig ist, Teil unseres Auftrages ist es, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten Genossenschaften zusammenzuarbeiten, was uns sehr gut gelingt.

Die Verdachtsberichterstattung ist ehrenrührig und geschäftsschädigend.

  • Die Namensnennung ist nicht notwendig.
    Im Rahmen einer solchen vagen Verdachtsberichterstattung ist die Namensnennung unseres Angestellten nicht angezeigt, zumal es keine Auftragsvergabe an eine Person war, sondern an eine Firma, wie oben von uns schon berichtigt. Hier werden Persönlichkeitsrechte berührt und verletzt. Deshalb verwenden wir auch in diesem Blog-Post nicht den Namen unseres Angestellten.
  • Unser Ruf wird beschädigt und unsere Chancen bei anderen Vergabeverfahren der öffentlichen Hand werden geschmälert.
    Für die Fortsetzung des LokalBau-Projektes in die zweite Phase, wird dieses erneut ausgeschrieben. Wir müssen uns erneut – wie beim ersten Mal – ganz regulär, wie jedes andere Unternehmen oder Team bewerben. Sollte das Bezirksamt wegen dieser Berichterstattung zu der Auffassung kommen, uns deshalb in der Beurteilung abzuwerten, ist das extrem geschäftsschädigend.

Zur LokalBau-Strategie

Koordinierung der Prozesse für eine gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Mit der LokalBau-Strategie sollen bauliche Entwicklungen im Bezirk gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Wir sind sehr froh und ein wenig stolz mit so einem Projekt einen relevanten Beitrag zum aktiven Handeln in der Berliner Stadtentwicklungspolitik zu leisten. Angesichts der akuten Mangelsituation an Wohnraum braucht Berlin nicht nur Mechanismen gegen Preissteigerungen und Verdrängung im Bestand, sondern auch neue Wohnungen, die unbedingt „bezahlbar“ entwickelt werden müssen. Wir wollen nicht einfach zusehen, wie renditesüchtige Investor*innen nur Luxusapartments als Eigentumswohnungen bauen. Sondern vertreten die Auffassung, dass der Bezirk so gut wie möglich gegensteuern und seine ›Kompetenzen‹ dafür einsetzen muss, so viel gemeinwohlorientierte Immobilienprojekte entstehen zu lassen, wie möglich.

Die LokalBau-Strategie ist deshalb auch keine Beton-Strategie, mit der maximale Verdichtung angestrebt wird, sondern mit Gemeinwohlorientierung meinen wir, dass sozial-ökologisch gerecht geplant und gebaut werden muss. Kommende Neubauprojekte sollen in den Sozialräumen und Quartieren einen Beitrag zur Lösung von Problemen (Gentrifizierung, Schulplatzmangel, Unterversorgung bei sozialen Einrichtungen usw.) schaffen und nicht weitere erzeugen. Mit der LokalBau-Strategie schlägt der Bezirk mit der Unterstützung von studio adhoc nun einen kooperativen Weg im Bereich Stadtentwicklung ein. Wir vertreten eine progressive Position und sind der Meinung, dass der Bezirk und Berlin über Neubauprojekte als offener und partizipativer Ort entwickelt werden muss: Als Raum für bunte Zuwanderung, des kulturellen Austausches und der emanzipatorischen Selbstbestimmung – also als Ort im Werden, der aber eben gemeinwohlorientiert und nicht profitorientiert gestaltet werden muss.

Kooperative Entwicklungen im Rahmen der LokalBau-Strategie sind darauf angelegt, dass sich zivilgesellschaftliche Selbstorganisation und Verwaltungshandeln mit Blick für die Daseinsvorsorge aufeinander zubewegen. Das eben ist ein Strang der gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung. Wir wollen, dass z.B. ein initiativ zusammengeschlossenes Wohngruppenprojekt und eine soziale Einrichtung für betreutes Wohnen für vulnerable Jugendliche mit einer Bodenstiftung und einer Genossenschaft zusammenfinden, um gemeinsam eine Bewerbung in einem Konzeptverfahren abzugeben. In solchen kooperativen Projekten entsteht in der Folge vielleicht auf einer bisher als Parkplatz versiegelten Fläche ein Immobilienprojekt, dass die Bedarfe aus der Zivilgesellschaft zumindest teilweise decken kann. Dieses Vorgehen ist auf eine sogenannte ›Stadtrendite‹ ausgerichtet, von der alle etwas haben. Außer natürlich profitorientierte Investor*innen. Denn ein Projekt, in dem betreute Jugendliche und andere Menschen inklusiv in Clustern wohnen und dafür nur Mieten auf Sozialmietniveau bezahlen müssen, wirkt nicht preissteigernd auf die privatwirtschaftlich vermietete Umgebung.

Eine Ausschreibung ist die Garantie dafür, dass alles sauber läuft.

Aufträge des Bezirksamts werden nicht von einem Stadtrat persönlich vergeben, sondern von der Verwaltung des Bezirksamts. Damit da alles sauber läuft, werden öffentliche Ausschreibungen für die Aufträge gemacht und in diesen Verfahren können sich Unternehmen oder sonstige Anbieter*innen bewerben. Dazu müssen diese ein Angebot mit einem Umsetzungskonzept und einem Maßnahmenplan erstellen und fachlich wie persönlich bestimmte Voraussetzungen erfüllen bzw. Kompetenzen mitbringen. Besondere Aufgaben bedürfen besonderer Fähigkeiten bei den Anbieter*innen. Diese werden von der Fachabteilung geprüft.

Im Fall der Ausschreibung zur ›LokalBau-Plattform‹ gab es nur ein Angebot im Wettbewerb, nämlich das von studio adhoc GmbH, wobei sich das Unternehmen gemeinsam mit einem Architekten als geeignetes Team bewarb. Gerade die Tatsache, dass kein anderes Unternehmen überhaupt Interesse zeigte, den Auftrag zu erfüllen, ist ein Hinweis, dass nicht gemauschelt wurde. Hätte es hingegen z.B. zehn Angebote gegeben und studio adhoc hätte – womöglich auch noch obwohl sogar teurer als andere – den Zuschlag bekommen, läge es schon näher, wie Frau Heihsel von der lokalen FDP im B.Z.-Artikel behauptet »es dränge sich der Eindruck auf, dass die Strukturen geschaffen und gefördert werden, um Leute zu versorgen«. Die CDU spricht trotz des regelgerecht durchlaufenen Vergabeverfahrens in einem Tweet sogar von »Günstlingswirtschaft« und es wird geraunt, dass ein »lukrativer Auftrag« nicht korrekt vergeben worden wäre. Wahrscheinlich hat eher deshalb kein anderes Unternehmen ein Angebot abgegeben, weil angesichts der vielen zu leistenden Arbeit, das Budget für ein Drei-Leute-Team über einen sehr langen Leistungszeitraum, einschließlich aller Veranstaltungen und Veröffentlichungen, doch eher übersichtlich ist.